„Sie sehen in den Ergebnissen der Überprüfung der Bedarfspläne für die Bundesschienenwege und Bundesfernstraßen vom 11.11.2010 einen Schlag gegen die Kommunen und sprechen sogar von Wortbruch; nicht zu Unrecht wie ich meine, weshalb ich die Initiative von Bürgermeister Holger Schlierf, der gleichzeitig Vorsitzender Arbeitsgruppe Betuwe ist sowie der unterzeichnenden Ober-/Bürgermeister/innen und Bürgerinitiativen vollkommen unterstütze“, so MdL Jochen Ott, Sprecher des Verkehrsausschusses im Düsseldorfer Landtag.

Hier der Brief und die Unterzeichner:

Sehr geehrter Herr Minister,

mit Enttäuschung und Entsetzen nehmen wir, die Anliegerkommunen der Betuwe-Linie Deutschland/Niederlande von Emmerich bis Oberhausen, die von Ihnen am 11.11.2010 vorgestellten Ergebnisse der Überprüfung der Bedarfspläne für die Bundesschienenwege zur Kenntnis.

Darin behauptet Ihr Haus für die Strecke ABS (Amsterdam-) Grenze D/NL -Emmerich – Oberhausen, dass das Nutzen-Kosten-Verhältnis von 5,3 auf 1,2 sinke und damit der Bau eines 3. Gleises (mit dem dringend benötigten Lärmschutz) weniger dringlich sei. Zum einen müssen wir die Zahlen bezweifeln, da die IHK noch vor kurzer Zeit andere Zahlen vorgelegt hat.

Zum anderen bedeutet dies, dass bei allen Beteuerungen durch die Bundesregierung und die Bahn AG, zuletzt am 1. April 2010 in Emmerich durch den Vorstandsvorsitzenden der Bahn AG, Dr. Grube, und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, der Bau des 3. Gleises erst sehr viel später, wir befürchten, weit nach 2020, durchgeführt wird. Es sieht für uns offenbar so aus, als sollen entgegen allen Versprechungen, Zusagen und Vereinbarungen höhere Zugzahlen über längere Zeiträume ausschließlich mit Blockverdichtung und Bau des EStW Emmerich auf die ohnehin schon jetzt stark belastete Strecke gebracht werden.

Das bedeutet nicht nur, dass die betroffenen fast 500.000 Bürgerinnen und Bürger unserer Region nach derzeitigem Stand der Dinge keinen Lärmschutz erhalten, sondern auch, dass die Beseitigung der schienengleichen Bahnübergänge, die nach Entscheidung des Eisenbahnbundesamtes erst mit dem Bau des 3. Gleises erfolgen soll, auf unbestimmte Zeit verschoben wird.

So entsteht mitten in unserer Region faktisch eine „Mauer", weil Schranken nur noch ausnahmsweise geöffnet sein werden.
Das ist insgesamt ein Szenario, das wir entschieden ablehnen und wogegen wir nachdrücklich protestieren. Wir brauchen ausreichenden, aktiven Lärmschutz, wie es auch in der Vereinbarung zwischen Bund, DB und Land NRW im Jahre 2002 vereinbart worden ist. Wenn das dritte Gleis nicht gebaut würde, muss dieser aktive Lärmschutz vor der Blockverdichtung einschließlich ausreichender Bahnübergänge hergestellt werden. Nur mit einem besonders überwachten Gleis ist niemandem gedient und wird man der Gewichtung unserer Anliegen nicht gerecht.

Wir appellieren an alle Abgeordneten, in Bund und Land, sich über Parteigrenzen hinweg für die Menschen in dieser Region einzusetzen.

Bisher haben wir auf einen konstruktiven und kritischen Dialog mit allen Beteiligten gesetzt. Sollten sich unsere Befürchtungen jedoch bestätigen, dass im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für die Blockverdichtung keine Planungen für die Beseitigung der schienengleichen Bahnübergänge und für ausreichenden aktiven Lärmschutz enthalten sind, werden wir prüfen, ob eine konstruktive Zusammenarbeit überhaupt noch möglich ist und wie die Kommunen ggf. reagieren können.

Wir fordern deshalb dringend ein Gespräch mit Ihnen persönlich, um endlich Klarheit über Ihre Planungen zu erhalten und Ihnen unsere Befürchtungen zu schildern.

In Erwartung eines Gesprächstermins in den nächsten Tagen verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen

Holger Schlierf Sprecher der AG Betuwe und Bürgermeister der Stadt Hamminkeln

Im Auftrage für:
Johannes Diks
Bürgermeister Stadt Emmerich
Christoph Gerwers
Bürgermeister Stadt Rees
Dr. Michael Heidinger
Bürgermeister Stadt Dinslaken
Leonhard Spitzer
Bürgermeister Stadt Voerde
Klaus Wehling
Oberbürgermeister Stadt Oberhausen
Ulrike Westkamp
Bürgermeisterin Stadt Wesel
Gert Bork
Bürgerinitiative Wesel
Norbert Gies
Bürgerinitiative Emmerich
Heinz Mülleneisen
Bürgerinitiative Dinslaken

Verteiler (in Kopie):
Hr. Dr. Grube, Vorstandsvorsitzender Bahn AG
Hr. Pofalla, Kanzleramtsminister
Fr. Dött MdB
Hr. Groschek MdB
Fr. Weiss MdB
Hr. Meesters MdL
Hr. Voigtsberger, Landesverkehrsminister
Eisenbahnbundesamt
Bezirksregierung Düsseldorf
Vors, des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages
Vors. des Verkehrsausschusses des Landtags NRW