Dazu Kölns SPD-Chef und MdL Jochen Ott, Mitglied des Ausschusses Schule und Weiterbildung:

"In zahlreichen Punkten im Bildungsbereich ist ein Nachtrag im Haushalt notwendig geworden, da die schwarz-gelbe Vorgängerregierung in ihren Haushaltsplänen von unseriösen und geschönten Zahlen ausgegangen war. Die angeblich teilweise über 100%-ige Deckung des Grundbedarfs der Schulen im laufenden Jahr war nur durch Trickserei möglich: Stellen gegen den Unterrichtsausfall und für die individuelle Förderung wurden in den Grundbedarf hineingerechnet, um das erwünschte Ergebnis zu erzielen."

„Die rot-grüne Landesregierung wird tatsächlich eine Deckung des Grundbedarfs erreichen, indem sie 1.525 neue Lehranwärterinnen und –anwärter einstellt und die Demografiegewinne durch sinkende Schülerzahlen bei den Schulen belässt“, so die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Renate Hendricks.

„Auch wenn die Oppositionsfraktionen dem Nachtragshaushalt nicht zustimmten, hat die Sitzung des Schulausschusses gezeigt, dass die Opposition in vielen weiteren Bereichen wie etwa dem OGS-Ausbau, unseren Vorhaben Sympathie entgegenbringt. Dies ist ein erfreuliches Signal für eine zukünftige und konstruktive Zusammenarbeit“, so Hendricks weiter.