Hannelore Kraft ist seit Juli 2010 unsere neue Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen. Sie hat damit eine schwere Aufgabe übernommen:

Im vorgelegten Nachtragshaushalt 2010 wird es zu einer Rekordverschuldung von rund 8.9 Milliarden Euro kommen, die allein von Schwarz-Gelb zu verantworten sind. Durch die Neuverschuldung werden keine Projekte der rot-grünen Koalition finanziert. Der Nachtragshaushalt beinhaltet weder die Abschaffung der Studiengebühren noch die Beitragsfreiheit der Kitas noch den Stärkungspakt Stadtfinanzen.

Mit dem Haushalt 2011 soll nun ein anderer Weg beschritten werden. Es sollen strukturelle Veränderungen in Gang gesetzt werden in Richtung Prävention und Vorbeugung, die dafür Sorge tragen, die immensen Kosten, die an so vielen Stellen in Form von Reparaturkosten finanziert werden müssen, endlich abzusenken.

Die Frankfurter Rundschau schrieb am 15.09.2010 dazu:

“Im Grunde setzt Genossin Kraft mit rund zehnjähriger Verspätung um, was sozialdemokratische Modernisierer von Blair bis Schröder einst versprachen: einen vorsorgenden Sozialstaat, der Bürger bildet und sie so unabhängig von Almosen des Staats werden lässt. Doch während die SPD-geführten Regierungen im vorigen Jahrzehnt nur halbherzig in Schulen investierten und dramatisch bei sozialen Hilfen kürzten, macht Düsseldorf jetzt Ernst. Die Studiengebühren an Rhein und Ruhr werden abgeschafft, Gemeinschaftsschulen eingeführt, die Kita wird gratis. Das kostet. Und kann die Gemeinschaft am Ende doch billiger kommen. Ein Kind unter dem Schutz des Jugendamtes kostet die Kommunen Zehntausende im Jahr. Das gewagte Düsseldorfer Kalkül glaubt daran, irgendwann weniger für Jugendhilfe und Gefängnisse zahlen zu müssen …“

Zu einer öffentlichen Mitgliederversammlung mit dem Thema:

Die SPD mit Hannelore Kraft auf neuen Wegen
für ein gerechtes Bildungssystem
für eine Stärkung unserer Städte und Gemeinden
für „gute Arbeit“ und einen besseren sozialen Zusammenhalt

am 4. November 2010, in der Seniorenwohnanlage Köln-Rodenkirchen, Hauptstr.128 um 19.30 Uhr

lädt KölnSPD herzlich ein.

Jochen Ott, MdL, unser Kölner Parteivorsitzender, stellvertretender Landesvorsitzender und Mitglied bei den Koalitionsverhandlungen freut sich auf zahlreichen Besuch.