„Wir sind froh, nun endlich verlässliche Zahlen von der Stadt zu kennen, die zeigen, wie wir uns eine sinnvolle und vor allem zweckentsprechende Verwendung der Einnahmen aus der Kölner Bettensteuer vorstellen:

Von der vorsorglich lediglich mit 7 Millionen Euro kalkulierten Einnahme profitieren die Bereiche Kultur, Bildung und Tourismus. Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 28. September 2010 beschlossen, diese Einnahmen zweckgebunden ab dem Jahr 2011 zu verwenden für

– den Erhalt der Busbibliothek/Erhalt Stadtteilbibliothek Neubrück, die benutzerorientierte
Verbesserung der Öffnungszeiten der Stadt(teil)bibliotheken sowie die Aufstockung des
Medienetats der Stadtbibliothek (750.000 Euro),

– den Verzicht auf Gebührenerhöhungen für die Rheinische Musikschule für Kinder und
Jugendliche (150.000 Euro),

– die kulturelle Bildung (200.000 Euro),

– Standortmarketing, Wirtschaftsförderung, Markenbildung, Internetstadt, Tourismus,
Kreativ- und Medienwirtschaft (700.000 Euro),

– Stadtverschönerungsmaßnahmen: Bäume, Brunnen, Blumen und Gewässer
(1.200.000 Euro),

– Großveranstaltungen im Sport (150.000 Euro),

– die Renovierung von Museen und Kulturbauten (2.600.000 Euro),

– den Internationalen Tag der Städtepartnerschaften (50.000 Euro) und für

– Interkulturelle Projekte und Integrationsprojekte (200.000 Euro)“,

so Jochen Ott zur „Bilanz der Wohltaten“ der Kölner Hotelbettensteuer.

Angesichts des größten städtischen Haushaltsdefizits in der Geschichte der Stadt Köln in Höhe von „überlassenen 430 Mio. Euro Defizit in der Stadtkasse“ sei jeder „Griff nach dem Strohhalm lebenswichtig, um ein Mindestmaß an sozialen und kulturellen Standards in dieser Stadt zu erhalten, wobei im Zahlenvergleich rund 7 Mio. Euro Mehreinnahmen die weiteren Bemühungen um Ausgabenreduzierungen in noch weit größerem Umfang bedingen“, so Ott weiter.