Jochen Ott berichtet aus dem Landtag
Köln mit starker Stimme im Landtag vertreten – alle drei Kölner SPD-Abgeordnete zu Sprechern gewählt
Die drei SPD-Landtagsabgeordneten Martin Börschel, Jochen Ott und Stephan Gatter sind zu fachpolitischen Sprechern der SPD-Fraktion gewählt worden.
Martin Börschel ist finanzpolitischer Sprecher, Stephan Gatter wurde zum Sprecher für den Ausschuss Haushaltskontrolle gewählt. Jochen Ott ist Mitglied im Ausschuss Schulen und Weiterbildung sowie zuständiger Sprecher im Ausschuss Bauen, Wohnen und Verkehr.
Der Kölner Marc Jan Eumann war bereits zuvor zum Staatssekretär bei der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien ernannt worden.
„Gemeinsam für NRW“: Erste Regierungserklärung von Hannelore Kraft
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat am 15. September ihre erste Regierungserklärung abgegeben. Hierin kündigte sie einen „neuen Stil des Regierens“ an, der auch der neuen Konstellation in Form einer Minderheitsregierung geschuldet ist. Der Fokus der neuen Landesregierung liegt auf erhöhten und gezielten Investitionen in Kinder, Jugend und Bildung sowie der Stärkung der Kommunen.
Die Regierungserklärung trägt die Überschrift ‚Gemeinsam für Nordrhein-Westfalen‘.
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion hat diesen Leitgedanken in der Aussprache zur Regierungserklärung im Plenum aufgegriffen: „Nordrhein-Westfalen steht vor wichtigen Weichenstellungen. Wir werden daher mutige Schritte auf dem Weg der sozialen und ökologischen Erneuerung des Landes gehen. Wir wollen auf allen zentralen Politikfeldern gemeinsam neue Wege gehen, mehr Chancen eröffnen, und alle Potenziale nutzen!“
Zur Regierungserklärung von Hannelore Kraft (Download als pdf):
Regierungserklärung Hannelore Kraft 1
Schwarz-Gelb hinterlässt Chaos im U3-Ausbau
Die ehemalige Landesregierung hat beim Ausbau der Betreuung der Unter-3-Jährigen ohne jegliche politische Steuerung gehandelt. Die vom Bund bereitgestellten Mittel wurden jahrelang willkürlich verteilt. Erst nach zweieinhalb Jahren fiel auf, dass damit nicht alle Kommunen gleich beteiligt werden können und es kam zum Bewilligungsstopp. Eltern, Träger und Kommunen, die teilweise in Vorleistung gegangen waren, wurden damit alleine gelassen. Deshalb hat die neue Landesregierung einen Soforthilfetopf eingerichtet.
Weitere Mittel sollen über den Nachtragshaushalt zur Verfügung gestellt werden.
Startschuss für NRW-Gemeinschaftsschule
Die Landesregierung bringt die Gemeinschaftsschule in Nordrhein-Westfalen auf den Weg. Ministerin Sylvia Löhrmann hat bei einer Pressekonferenz die Eckpunkte des Modellvorhabens vorgestellt.
Die Vorgaben sind bereits vom Kabinett gebilligt.
Startschuss Gemeinschaftsschule
SPD bringt Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren in den Landtag ein
Das Gesetz zur Verbesserung von Chancengleichheit beim Hochschulzugang in Nordrhein-Westfalen wurde am Donnerstag, 16.09.2010 in den Landtag eingebracht.
Die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten eine vollständige Kompensation der Ausfälle aus Studiengebühren – der Gesetzgeber schreibt die Summe von 249 Millionen Euro (das ist die Summe, die im Jahr 2009 an Studiengebühren in NRW erhoben wurde) fest in das Gesetz hinein; eine Reduzierung der Globalmittel – wie sie in Hessen durch die schwarz-gelbe Landesregierung erfolgt ist – wird in Nordrhein-Westfalen nicht erfolgen.
Die Hochschulen erhalten die Kompensationsmittel dauerhaft zusätzlich zur bestehenden Grundfinanzierung.
Der Gesetzentwurf – Drucksache 15/97 – wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie – federführend – sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.
Gesetzentwurf Abschaffung Studiengebühren
Kommunen finanziell entlasten
Die Kommunen befinden sich in der schwersten Haushaltskrise seit Jahrzehnten. Grund dafür sind die seit Jahren stetig steigenden Kosten für soziale Leistungen und die durch die Finanz- und Wirtschaftskrise wegbrechenden Steuereinnahmen. Unter anderem wird die Landesregierung den Kommunen als Soforthilfe bereits mit dem Nachtragshaushalt 2010 zusätzlich rund 300 Mio. EUR zur Verfügung stellen. Außerdem wird der Bund dazu aufgefordert, sich ebenfalls an der Rettung der Kommunen zu beteiligen.
Bereits am 15.09.2010 debattierten die 181 Landtagsabgeordneten über den "Aktionsplan Kommunalfinanzen" der rot-grünen Landesregierung, der für eine spürbare Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung sorgt und die Kommunen wieder handlungsfähig macht. SPD-Fraktionsvize Hans-Willi Körfges lobte die gemeinsame Erklärung von Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden dazu: „Die neue rot-grüne Landesregierung hält Wort und gibt den Städten und Gemeinden wieder ihre Handlungsfähigkeit zurück. Sie nimmt die Sorgen und Nöte der kommunalen Familie in Nordrhein-Westfalen Ernst und verbessert die finanziellen Rahmenbedingungen nachhaltig.“
Zum SPD-Konzept "Stärkung der Stadtfinanzen" (Download als pdf)
Kürzungspläne bei KfW-Fördermitteln und Städtebauförderung verhindern
Jochen Ott kritisiert als SPD-Sprecher für Bauen, Wohnen und Verkehr die Sparpläne der Bundesregierung, die gleich mehrfach Mittelkürzungen für KfW- und Städtebauförderungsmittel vorsehen:
"Denn damit werden regional Arbeitsplätze gefährdet. SPD und Grüne fordern deshalb in einem gemeinsamen Antrag, die Kürzungspläne der Bundesregierung für KfW-Fördermittel sowie der Städtebauförderung abzulehnen", so Jochen Ott.
Die Kürzung der KfW-Förderung ist klimapolitisch nicht zu vertreten und wirtschaftspolitisch kontraproduktiv. Die derzeitige Situation ist die, dass ca. drei von vier Wohnungen in Deutschland energetisch sanierungsbedürftig sind. Hinzu kommen weiterhin unzählige Schulen, Kindergärten und andere öffentliche Gebäude. Beobachtet man die Presselandschaft, hört man auf die Kommunen, hört man auf die Wirtschaft, die Handwerker – um nur einige zu nennen –, stellen wir fest, dass alle der Meinung sind, dass diese Kürzungen in jeder Beziehung kontraproduktiv sind – kontraproduktiv, wenn es um das Erreichen der Klimaschutzziele geht, aber auch kontraproduktiv, wenn es um die Wirtschaft, um Investitionen, um die Sicherung, den Erhalt, ja sogar um die Schaffung von Arbeitsplätzen geht. Jede in energetische Gebäudesanierung investierte Milliarde Euro schafft beziehungsweise sichert rund 20.000 Arbeitsplätze.
Einzelmaßnahmen wie zum Beispiel der Austausch von Nachtspeicheröfen sollen auch nicht mehr gefördert werden. Gerade viele, insbesondere kleinere Wohnungsunternehmen in unserem Lande, bei denen es finanziell nicht immer zum Besten steht, können diese unter energetischen Gesichtspunkten so wichtige und umfangreiche Aufgabe nicht mehr aus eigener Kraft lösen.
Wohnungseigentümer wie auch Wohnungsunternehmen tragen mit diesen Maßnahmen nicht nur zur Konjunktur im Baubereich bei, nein, durch solche energetischen Maßnahmen wird zum einen die Lebensqualität in den Häusern und Wohnungen gesteigert und zum anderen ein wesentlicher Beitrag zur Energieeinsparung geleistet. Dabei dürfen wir auch die soziale Funktion der energetischen Sanierung von Wohngebäuden nicht vergessen, denn sie hilft Wohnkosten zu begrenzen.
Hier trägt sie insbesondere dazu bei, die sogenannte zweite Miete, die Nebenkosten, nicht ins Unermessliche steigen zu lassen.
Millionenverluste für Köln durch Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke
Die „Auswirkungen der Laufzeitverlängerung der Deutschen Kernkraftwerke“ war am Dienstag, 14. September 20410, Thema einer Aktuellen Stunde, die von SPD und Grünen beantragt wurde. Die Verlängerung der bisher vorgesehenen Restlaufzeiten trifft die kommunalen Energieversorger, also auch Kölner RheinEnergie.
Die Grundlage, auf der die kommunalen Unternehmen in den letzten Jahren geplant und investiert haben, wurde durch den faulen Kompromiss von CDU, FDP und Atomenergielobby einfach geändert.
Allein dem städtischen Unternehmen RheinEnergie droht ein Gewinneinbruch in zweistelliger Millionenhöhe. Nach einer Studie der Uni Leipzig kostet der Kniefall von CDU und FDP die kommunalen Unternehmen insgesamt rd. 3,2 Milliarden Euro.
Kölnische Rundschau zu AKW-Verlängerung
Kölner Stadtanzeiger zu AKW-Verlängerung
Jugendmedienschutz-Staatsvertrag
Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag hat das Ziel, einen einheitlichen Schutz für Kinder und Jugendliche vor Angeboten zu schaffen, die deren Entwicklung beeinträchtigen oder gefährden könnten. Anbieter von Inhalten sollen hierzu im Netz u.a. eine Möglichkeit der Altersklassifizierung vornehmen können oder entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte nur zu bestimmten Zeiten im Netz zugänglich machen. Das Herausfiltern der altersmäßig nicht angemessenen Seiten soll durch ein Jugendschutzprogramm geschehen, das die Eltern freiwillig auf dem Rechner der Kinder installieren können.
Aus meiner Sicht gibt es berechtigte technische Fragen zur Umsetzbarkeit, die weiter erörtert werden müssen und nicht als „Spinnerei“ im Netz abgetan werden sollten. Gleichzeitig müssen wir zwischen den Freiheitsrechten im Netz und den Kinder- und Jugendschutzrechten abwägen.
Einige Hauptkritikpunkte am Entwurf sind:
•„Die SPD hat im Wahlprogramm zur Landtagswahl eine Ablehnung des neuen JMStV angekündigt.“
Die Formulierung im Wahlprogramm ist so weich gefasst, dass in den Text vieles interpretiert werden kann. Eine Ablehnung ist nicht zugesagt, eher eine kritische Weiterentwicklung.
Im Wahlprogramm ist formuliert:
"Im Rahmen der Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) muss das berechtigte Ziel des Jugendschutzes in einen Einklang mit den Sorgen der Anbieter und Nutzer gebracht werden, die insbesondere frühere Entwürfe als realitätsfremd ansahen. Die NRWSPD wird sich aktiv an der Weiterentwicklung des JMStV beteiligen um einen Ausgleich zwischen allen Interessensgruppen zu erreichen. Hierbei ist es selbstverständlich – und bedarf keiner gesonderten Regelungen – dass die freie und unzensierte Struktur des Internets nicht beeinträchtigt werden darf und für verbotene Inhalte das Gebot "Löschen statt Sperren" gilt."
•„Zu aufwändige Umsetzung für Internetseitenbetreiber, insbesondere Privatpersonen.“
Hier muss in der Tat noch geklärt werden, ob einzelne Seiten oder jeweils die gesamte Website (alle Einzelseiten einer Internetpräsentation) die Alterskennung erhalten soll. Auch ist zu klären, was mit den schon Mengen an Internetseiten geschieht, die bereits im Netz stehen.
•„Die Maßnahmen sind nicht zielführend, da Seiten aus dem Ausland nicht herausgefiltert werden.“
Das stimmt. Der JMStV bezieht sich nur auf Seiten, die sich auf Servern innerhalb Deutschlands befinden.
•„Zu großer (finanzieller) Aufwand für insbesondere kleine und private Website-Betreiber.
Es kursieren recht unterschiedliche Aussagen seitens einiger Kritiker zu Aufwand und Kosten.
Dennoch sollte das Argument beachtet werden. Dies könnte in der Anhörung vertieft werden.
•„Kinder brauchen mehr Medienkompetenz anstatt technischer Lösungen.“
Die Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen zu steigern ist ein Ziel sozialdemokratischer Politik. Allein technische Sicherheitsmaßnahmen reichen für den Kinder- und Jugendschutz nicht aus. Medienkompetenz kann technische Maßnahmen aber auch nicht vollständig ersetzen. Unabhängig vom JMStV müssen wir hier Konzepte entwickeln.
Flughafen KölnBonn: Nachtflugverbot für Passagierflüge
Die in der Koalitionsvereinbarung angestrebte Regelung für ein Nachtflugverbot von Passagierflügen in der Kernruhezeit zwischen 0 und 5 Uhr wird zügig angegangen. Um einen bestmöglichen Interessenausgleich zwischen Wirtschaftsstandort und Lärmschutz der Anwohner herbeizuführen, hat Jochen Ott den Landesarbeitsminister Guntram Schneider und den Landesverkehrsminister Harry Voigtsberger zu einem gemeinsamen Treffen mit flughafenansässigen Betriebsräten und Arbeitnnehmer/innen sowie der Leitung des KölnBonner Flughafens am 30.11.2010 eingeladen:
„Ich bin froh, dass beide Minister Interesse an einem baldigen Termin zeigten und zu einem umfassenden Meinungsaustausch mit möglichst allen Betroffenen zur Verfügung stehen“, so Jochen Ott zum anstehenden Spitzentreffen am KölnBonner Flughafen.
Vorrang für Soziales – Mehr tun für Kinder und Jugendliche
Und letztlich dürfen wir unsere Kinder und Jugendliche nicht weiter vernachlässigen, wie dies in der Vergangenheit leider oftmals geschehen ist. Statt Kinder- und Jugendeinrichtungen zu schließen, brauchen wir gerade für vielfach benachteiligte Familien und deren Kinder sinnvolle Freizeitangebote, die meist in ehrenamtlichem Engagement von privaten Fördervereinen getragen werden.
Jochen Ott setzt sich auf allen Ebenen seiner politischen Arbeit im Land und in der Stadt dafür ein, dass gerade hier keine Mittelkürzungen zu Lasten solcher Träger stattfinden:
„Wir werden es nicht zulassen, dass durch „Kürzungen bei den Kurzen“ funktionierende Einrichtungen und Strukturen gefährdet werden; wir müssen vielmehr dafür sorgen, dass Spiel- und Freizeitangebote, wie z. B. der Bauspielplatz Senkelsgraben in Porz-Wahnheide und der Kreativ- und Bauspielplatz Merheimer Gärten gefördert und bedarfsgerecht ausgebaut werden, wobei fachkundiges Personal (Erzieher/in, Sozialarbeiter/in) die Arbeit der freien Träger unterstützen muss.“
