SPD-Chef will Chipkarte für alle
Köln-Pass ließe sich mit Idee der Bundesarbeitsministerin kombinieren

Eine Kinderchipkarte für alle! Mit diesem Vorschlag fordert Kölns SPD-Chef Jochen Ott die Bundesregierung auf, über die bislang diskutierten Modelle zur besseren Förderung von Kindern aus Hartz IV-Familien hinauszugehen.

Der gewaltige Aufwand, den die Einführung einer Chipkarte mit sich bringen würde, rechne sich nicht, wenn nur Kinder aus Hartz IV-Familien mit einem kleinen Guthaben-Betrag gefördert würden. Deshalb sollten auch Kinder aus allen anderen Familien eine solche Guthaben-Karte bekommen, auf die dann ein Teil des Kindergeldes transferiert werden könnte.

Ott schlägt 30 Euro pro Monat vor, die dann für Schwimmbad-und Museumsbesuche, die Teilnahme an Sport- oder Kulturangeboten oder auch für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel eingesetzt werden können. Auf diese Weise ließe sich eine Stigmatisierung armer Kinder verhindern – ein wichtiges Argument vieler Sozialverbände gegen den Von-der-Leyen-Vorschlag. Außerdem sei sichergestellt, dass Kinder unmittelbar von den staatlichen Leistungen profitieren können.

"Die Chipkarte ist eine Möglichkeit, das Verhalten von Eltern im Sinne der Kinder zu beeinflussen, ohne ihnen die Freiheit zu nehmen", sagt Ott, der auch Vorsitzender des Kölner Sozialausschusses und stellvertretender Landesvorsitzende der SPD ist. Sein Vorschlag dürfte nicht nur außerhalb seiner Partei auf Kritik stoßen.

Bliebe es bei dem begrenzten Personenkreis, den die Arbeitsministerin für die neue Chipkarte im Sinn hat, würden in Köln rund 33 000 Kinder von ihr profitieren können. So viele Kinder leben zurzeit in Köln in von Hartz IV betroffenen Familien. Die meisten von ihnen kommen schon heute in den Genuss zahlreicher Vergünstigungen, wenn ihre Eltern den "Köln-Pass" beantragt haben. Er garantiert zum Beispiel günstige Eintrittspreise in Schwimmbädern, Museen oder im Schauspielhaus sowie verbilligte Teilnahmegebühren in der Volkshochschule oder der Rheinischen Musikschule.

Erwachsene Köln-Pass-Besitzer profitieren vor allem von geringeren Fahrpreisen für die KVB.
Der Köln-Pass, den man auch als Geringverdiener bekommen kann, ließe sich durchaus ähnlich wie die in der Diskussion häufig genannte Stuttgarter Familienkarte mit der neuen Chipkarte verbinden. Der Aufwand wäre jedoch hoch. Der Städtetag hat es abgelehnt, Kosten für die Einführung der Karte und dazugehörender Lesegeräte in den mitmachenden Einrichtungen zu übernehmen. Auch für Köln würden sich wohl Kosten in Millionenhöhe ergeben, bevor nur ein Euro bei den Betroffenen ankommen würde. Genaue Zahlen gibt es noch nicht.

Oberbürgermeister Jürgen Roters will sich zur neuen Karte "noch nicht abschließend äußern". In der zuständigen Fachverwaltung ist man skeptisch. "Das Einfachste wäre, mit den Geldern des Bundes die Vergünstigungen des Köln-Passes auszuweiten", sagt Ott.

Nach den Ferien will sich der Sozialausschuss der Stadt mit dem Thema befassen. (H.Frangenberg)