Mit der Übertragung des Vermögens der Wohnungsbauförderungsanstalt (Wfa) in die NRW-Bank verabschiedet sich die schwarz-gelbe
Landesregierung nach Auffassung des Kölner SPD-Chefs und Vorsitzenden des Sozialsausschusses vom sozialen Wohnungsbau.

„Schon seit Jahren reduziert die Landesregierung die Mittel für den sozialen Wohnungsbau. Mit der Eingliederung des Wfa-Vermögens in die NRW-Bank
entzieht man weitere finanzielle Mittel der öffentlichen Kontrolle. Im Ergebnis reduziert sich damit der Bestand an Sozialwohnungen. Das heißt: für immer weniger anspruchsberechtigte Menschen steht preisgünstiger Wohnraum zur Verfügung. Die Kommunen werden immer stärker dadurch belastet, dass sie steigende Unterkunftskosten für ihre SGB II-Empfänger finanzieren müssen.

Weil Köln weiter wächst und daher preiswerter Wohnraum knapp ist, brauchen die Immobilenbesitzer wenig tun. Da die Stadt in vielen Fällen die Miete für die Sozialwohnungen übernimmt, sind die Einnahmen aus der städtischen Hand gesichert.“

Martin Börschel, Mitglied des Landtags und Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion fordert eine Kehrtwende in Düsseldorf: „Sozial belastete Stadtteile können nur dann eine neue Perspektive bekommen, wenn das Land seine Instrumente – etwa die Förderung des sozialen Wohnungsbaus wieder
aufnimmt und gesetzliche Vorgaben gegen die sogenannten „Heuschrecken“ wirkungsvoller einsetzt. Der Druck auf die Eigentümer muss wachsen.

Eigentümer, die ihre Immobilien verfallen lassen und kein Interesse am Werterhalt haben, müssen nach dem Grundsatz „Eigentum verpflichtet“ auch
stärker zur Kasse gebeten werden. Es herrscht Verwahrlosung, weil jahrzehntelang kein Cent investiert worden ist. Mängel an Statik und
Brandschutz sind nicht hinnehmbar und müssen von den Ordnungsbehörden streng überwacht werden. Eine Großstadt wie Köln darf nicht weiter in Arm
und Reich zerfallen. Dieser Prozess muss gestoppt werden.“

Börschel weiter: „Wir brauchen mehr Unterstützung aus Düsseldorf. Dazu gehört auch, dass das Land als Gesetzgeber Modelle wie „Business-“ oder
„Housing Improvement District“, die ähnlich wie „Standortgemeinschaften“ funktionieren, in Köln stärker propagiert und nutzt. Eine Nicht-Beteiligung muss für die Eigentümer auch finanzielle Konsequenzen nach sich ziehen.“

Börschel und Ott sorgen sich besonders um die weitere Zukunft des Stadtteils Porz-Finkenberg:

Finkenberg ist als Sanierungsgebiet und Stadtteil mit besonderem Entwicklungsbedarf anerkannt und wurde im Rahmen des noch von der rotgrünen Landesregierung aufgelegten Programms „Soziale Stadt“ finanziell gefördert. Diese Förderung läuft jedoch in 2010 aus. Im Sozialindex der besonders benachteiligten Stadtgebiete Kölns steht es auf dem ersten Platz.

Die Wohnbebauung ist durch 20-stöckige Hochhäuser sowie verwahrloste Grün- und Freiflächen geprägt.
„Wir müssen Finkenberg wieder an die Stadtgesellschaft ankoppeln“, so Jochen Ott.

Kurzfristig fordert Ott die Verwaltung auf, den im Rat beschlossenen Gedanken der Bildungslandschaft Finkenberg endlich auch baulich in die Tat umzusetzen:

„Gerade für die Kinder müssen wir kurzfristig etwas tun. Wir brauchen in Finkenberg ein besser ausgestattetes Familienzentrum mit einem reichhaltigen Unterstützungsangebot, mehr Plätze
im offenen Ganztag, einem räumlichen Angebot für die Jugendlichen und den Initiativen vor Ort, die den Stadtteil stärken. Dazu sind auch baulichen
Veränderungen und Investitionen notwendig. Die Verwaltung muss die städtischen Ressourcen so bündeln, dass zum Beispiel auch in den Abendstunden die Schulräume genutzt werden können.

Die sehr aktiven Akteure im Sozialraumgebiet Finkenberg einschließlich der Schulen können
wir nur bitten, trotz der langen Wartezeit nicht zu verzagen und in der Zwischenzeit die Kooperation auszubauen und sich gegenseitig auch
Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen.“

Darüber hinaus fordert die SPD, dass die zentrale Fläche an der Theodor-Heuss-Str., auf der bis vor kurzem noch zwei Übergangswohnheime standen, für die weitere Entwicklung des Veedels positiv genutzt wird. Hier soll es eine kurzfristige Lösung geben. Eine Möglichkeit wäre ein Seniorenwohnheim mit einem Veedelcafe.