Fraktionsvorsitzender Martin Börschel: „Die Entscheidung des Landes wird überregional mit großer Spannung erwartet. Wir haben zahlreiche Anfragen von Kommunen aus ganz Deutschland, die unserem Beispiel folgen wollen. Die Kommunen ächzen unter den Folgen der Wirtschaftskrise und der strukturellen Unterfinanzierung, die durch das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Bundesregierung noch verstärkt werden.“

So wurde zum Beispiel die Mehrwertsteuer für Übernachtungen in Hotels und Pensionen von 19 auf 7 Prozent reduziert.

Börschel: „Durch dieses Steuergeschenk, das auch in entsprechenden Lobbyistenkreisen nur teilweise als nachvollziehbar angesehen wird, haben wir die Möglichkeit, Mehreinnahmen zu erzielen, ohne die Steuerpflichtigen zusätzlich zu belasten. Köln wird mit der Kulturförderabgabe seine Rolle als Kulturstadt festigen. Es ist ein fairer Weg, weil wir dadurch unsere ausschließlich kommunal finanzierten Kultureinrichtungen von überregionaler Bedeutung sichern können.“

Das Land muss nun Farbe bekennen, ob es der Stadt Köln – und so mit großer Wahrscheinlichkeit weiteren Kommunen in NRW – die Möglichkeit eröffnet, sich mit diesem marktkonformen Weg städtischer Abgabenerhebung Gestaltungsfreiheit im Bereich einer freiwilligen Aufgabe wie der Kulturförderung zurückzuholen. Leistungskürzungen wären sonst wohl unvermeidbar.

Börschel: „Ministerpräsident Rüttgers hat inzwischen Steuersenkungen zu Lasten der Kommunen eine markige Absage erteilt und damit seine eigene Zustimmung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz als falsch erkannt. Folgerichtig müsste er dem Kölner Weg zustimmen …“