Als einen „Sieg der Vernunft“ bezeichnet der Kölner SPD-Chef das Einlenken von
Bundesarbeitsministerin von der Leyen in der Frage Jobcenterreform:

“Wir fordern nun zügige Gespräche über die notwendige Grundgesetzänderung und erwarten eine vernünftige Ausgestaltung des neuen Modells. Wir freuen uns über die Einsicht von Fr. von der Leyen, die zwischenzeitlich auf die Linie der Ministerpräsidenten Koch (CDU) und Seehofer (CSU) eingeschwenkt ist. Noch in der vorigen Woche wollte die Bundesarbeitsministerin das Problem der getrennten Aufgabenwahrnehmung durch zwei Bescheide in einem Briefumschlag zu lösen. Abenteuerlich, was hier auf dem Rücken von Menschen ausgetragen werden sollte. Die SPD hatte schon in 2009 einen praxisgerechten Vorschlag unterbreitet”, sagt Jochen Ott.

In der Koalitionsvereinbarung hatte sich die schwarz-gelbe Bundesregierung zunächst auf eine getrennte Aufgabenwahrnehmung durch Bund und Kommune bei der zukünftigen Betreuung der Hartz IV-Empfänger festgelegt. Die SPD hatte schon im vorigen Jahr eine Verfassungsänderung befürwortet.

Jochen Ott, ebenfalls Vorsitzender des Kölner Sozialausschusses, kritisierte bereits mehrfach die Absicht der Bundesregierung, das Prinzip „Leistung aus einer Hand“ aufzugeben:

„Damit wären die Entscheidungen, welche Integrationschancen die knapp 120.000 Menschen in unserer Stadt haben, dem kommunalen Einfluss und Verantwortung dauerhaft entzogen. Chaos, erhöhte Bürokratie und Mehrkosten wären die Folge, zu Lasten der Menschen, die der Hilfe bedürfen. “

Auf einer vor kurzem stattgefundenen Podiumsdiskussion der Kölner SPD-Ratsfraktion hatten Experten aus anderen Städten die höheren Bürokratie- und Personalkostenaufwand bei der getrennten Aufgabenwahrnehmung auf bundesweit auf ca. 800 Mio. € beziffert, für Köln wurden 10 Mio. € pro Jahr prognostiziert. Zudem beklagten die arbeitsmarktpolitischen Fachleute die mangelnden Einwirkungsmöglichkeiten der Kommune im Falle einer Neuorganisation der Jobcenter.

SPD-Vorsitzender Jochen Ott: “Nach der Einsicht der CDU hoffen wir nun auf die Fortsetzung unseres erfolgreichen “Kölner Modells”, was in der Vergangenheit dem Leitsatz „Arbeit statt Sozialhilfe“ folgte. Wir haben uns in Köln über Jahrzehnte besondere kommunale Kompetenzen bei der sozialen und beruflichen Integration arbeitsloser Kölnerinnen und Kölner erworben. Die wollen wir mit Blick auf die betroffenen Menschen auch weiterhin einbringen.”