SPD für gemeinsame Aufgabenwahrnehmung – Verfassungsänderung jetzt !

Jochen Ott

Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung hat Fakten geschaffen. In ihrer Koalitionsvereinbarung hat sie sich für eine getrennte Aufgabenwahrnehmung und Trägerschaft bei der Umstrukturierung der Job-Center ausgesprochen.

Das Prinzip „Leistung aus einer Hand“ wird damit aufgegeben. Leidtragende sind die Langzeitarbeitslosen, die damit zukünftig schlechter betreut werden sowie die Städte und Gemeinden, die sich auf wesentlich mehr Verwaltungs- und Arbeitsaufwand sowie erhebliche Mehrkosten einstellen müssen.

Schwarz-Gelb zerschlägt die wirksamen Strukturen des „Kölner Modells“, das bundesweit einmal beispielgebend war.

Was erwartet die betroffenen Kölnerinnen und Kölner? Wie sehen die Ziele einer Kölner Beschäftigungs- und Integrationspolitik aus? Welche kommunalen Möglichkeiten können
wir nutzen, um trotz des zu erwartenden Anstiegs der Langzeitarbeitslosigkeit „das Schlimmste“ zu verhindern? Welche arbeitsmarktpolitischen Akteure gehören an einen Tisch? Was machen andere Städte?

Zur Diskussion haben wir zwei Vertreter anderer Städte eingeladen, die uns ihren Weg in einem Impulsreferat vorstellen.

„Städte sind mehr als Hartz IV-Behörden, deshalb entwickeln wir eigene Integrationsangebote ohne SGB II.“ Hermann Genz. Geschäftsführer des Mannheimer Job-Centers

„Was wir brauchen, sind kreative und passgenaue Lösungen vor Ort.“ Rainer Radloff, Geschäftsführer Arbeitplus in Bielefeld GmbH und Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft der ARGE-Geschäftsführer in NRW

Anschließend diskutieren mit Ihnen/Euch: „Kölner Sozial- und Arbeitsmarktpolitik muss in Köln entwickelt werden.“ Walter Schulz arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion

„In Köln ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen deutlich höher als in anderen Regionen. Stadt und Bundesargentur müssen auch weiter zusammenarbeiten.“ Peter Welters Geschäftsführer der Agentur für Arbeit Köln

„Wir müssen unsere wirtschaftlichen Potenziale nutzen, um auch gering qualifizierte Menschen in Arbeit zu bringen. Das ist gut für uns alle.“ Norbert Walter-Borjans Dezernent für Wirtschaft und Liegenschaften, Stadtkämmerer

Moderation: Jochen Ott, Vorsitzender des Ausschusses Soziales und Senioren.