Die NRW-Landtagswahl im Mai wird spannend – nach jüngsten Umfragen liegen Rot-Grün und Schwarz-Gelb Kopf an Kopf. Setzen Sie darauf, dass Jürgen Rüttgers für den schlechten Start der Bundesregierung abgewatscht wird?
Natürlich steht auch die falsche Politik von Angela Merkel und Guido Westerwelle am 9. Mai zur Abstimmung. Die Wähler können ein Zeichen gegen die von der Bundesregierung geplante Entsolidarisierung etwa im Gesundheitswesen setzen. Mit einem SPD-Sieg in NRW kann ein Durchregieren von Schwarz-Gelb verhindert werden.
Was kann Rüttgers dafür?
Ministerpräsident Rüttgers hat den Koalitionsvertrag maßgeblich mit verhandelt. Somit ist er auch für das Ergebnis verantwortlich. Auch Rüttgers hat den Steuergeschenken für Hotelbesitzer zugestimmt und einer weiteren unverantwortlichen Steuerentlastung von 24 Milliarden Euro ab 2011. Geld, das zum Beispiel bitter fehlen wird für die Bildung. Es ist politisch feige, dass der Ministerpräsident jetzt so tut, als habe er damit nichts zu tun.
Sie bauen auf ein Bündnis in NRW mit den Grünen – die flirten aber auch mit der CDU…
Wir haben beide erklärt, dass Rot-Grün die Option Nummer Eins ist. Darüber herrscht nach meiner Wahrnehmung Einigkeit, weil die inhaltlichen Schnittmengen zwischen SPD und Grünen am größten sind. Jetzt kommt es darauf an, dafür im Wahlkampf zu werben. Wenn es gelingt, die Linkspartei aus dem Landtag rauszuhalten, ist Rot-Grün möglich.
Die FDP bricht ein, die SPD aber stagniert.
Wie wollen Sie enttäuschte SPD-Wähler zurückgewinnen?
Den Stempel der Mövenpick-Partei wird die FDP so schnell nicht wieder los. Die SPD hat aber in der von Ihnen angesprochenen Umfrage zwei Punkte auf 32 zugelegt, liegt also nur noch vier Punkte hinter der CDU. Zwei rauf bei uns, zwei runter bei den anderen. Das Rennen ist offen. Wir werden die Menschen mit unseren Inhalten überzeugen.
Beispiele?
Wir werden Bildung von der Kita bis zur Uni schrittweise gebührenfrei machen. Da haben wir die Mehrheit der Bevölkerung hinter uns. Und die Menschen wissen auch, dass die CDU/FDP-Landesregierung die Kommunen in ihrer dramatischen Finanznot im Stich lässt. Wir haben den Mut, Strukturen zu verändern, damit NRW nach vorne kommt.
Sie halten sich bei der Linkspartei alle Türen offen. Fürchten Sie keinen Aufstand in der eigenen Partei, wenn die SPD mit der vom Verfassungsschutz beobachteten Linken koaliert?
Noch mal ganz klar: Unser Ziel ist Rot-Grün. Wir sind uns in der NRW-SPD aber auch mit Berlin einig, dass die Linkspartei in NRW derzeit weder regierungswillig noch regierungsfähig ist. Ihr Wahlprogramm ist realitätsfern. Deshalb bleibt es dabei: Wir suchen die Auseinandersetzung und nicht die Zusammenarbeit. Doch an der Ausschließeritis beteilige ich mich ebenso wenig wie andere Parteien.
Die CDU warnt vor einem rot-rot-grünen Chaos in NRW…
Das ist ein durchschaubares Ablenkungsmanöver. Ministerpräsident Rüttgers und die CDU wollen sich vor der inhaltlichen Auseinandersetzung drücken und erst nach den Osterferien mit dem Wahlkampf beginnen. Doch die Menschen haben einen Anspruch darauf zu wissen, welche Zukunftskonzepte für NRW die Parteien haben. So zu tun, als sei noch kein Wahlkampf, nimmt Herrn Rüttgers doch niemand ab. Ich kann nur sagen: Wer zu spät startet, den bestraft das Leben.
Die NRW-SPD kündigt nach einem Wahlsieg einen Kurswechsel in der Schulpolitik an. Warum glauben Sie, dass man mit einer Gemeinschaftsschule für alle punkten kann?
Eine ganz aktuelle Umfrage besagt, dass 60 Prozent der Menschen in NRW wünschen, dass die Kinder länger gemeinsam lernen. Auch die Mehrheit der CDU-Anhänger ist dafür. Her Rüttgers ist also in seiner eigenen Partei mit dem Festhalten am dreigliedrigen Schulsystem ein bildungspolitischer Dinosaurier. Wir werden mit der Gemeinschaftsschule dem Willen der Eltern entsprechen: Mindestens bis zur 7. Klasse bleiben die Kinder zusammen, danach kann dann in Hauptschul-, Realschul- und gymnasiale Klassen aufgeteilt werden.
