Kölns SPD-Chef und Landtagskandidat für die NRW-Wahl am 09. Mai sieht in den Astimmungsergebnissen „ein „Rot-Grünes Signal für Düsseldorf, mit dem wir die „Schwarz-Gelbe“ Mehrheit im Land mit „Analog“-Arbeiterführer Jürgen Rüttgers durch unsere Landesvorsitzende Hannelore Kraft als neue Ministerpräsidentin ablösen wollen“.
Mit je fünf Gegenstimmen und Enthaltungen hat die Grünen-Basis heute in der Alten Feuerwache den Koalitionsvertrag mit der SPD abgesegnet, obwohl man sich beim Thema Ablehnung des Ausbaus Godorfer Hafen nicht hat durchsetzen können:
„Die SPD wollte einfach nicht“, zitiert der Stadt-Anzeiger Grünen-Parteivorsitzende Katharina Dröge. Und Grünen-Fraktionsvorsitzende Barbara Moritz umschrieb die Standhaftigkeit auf Seiten der SPD-Verhandlungsführer mit den Worten: „Ich kann den Martin Börschel ja nicht würgen.“
Weshalb die Kölner SPD und insbesondere ihr Vorsitzender Jochen Ott richtig stolz sein können, begründet die Kölnische Rundschau wie folgt:
„Ob bei Erhaltung des Köln-Passes, dem Ausbau des Sozialraumkonzepts, der Schaffung mehr bezahlbaren Wohnraums oder der Verkehrspolitik – die SPD sei unverzichtbar, meinte deren Fraktionschef Martin Börschel.
Und auch Parteichef Jochen Ott gab sich selbstbewusst: Trotz Wahlniederlagen sei die SPD in Köln Volkspartei. Nun müsse sie überlegen, wie sie sich aufstellen wolle. Die Stärke der Sozialdemokraten sei eben nicht die einseitige Klientelpolitik, sie hätten vielmehr das Allgemeinwohl der Stadt im Auge.
Ott unterstrich, die SPD halte Wort und führte dafür die Zustimmung zum Ausbau des Godorfer Hafens an. In dieser Frage hatte sich Rot-Grün nicht auf einen Kompromiss einigen können. Man habe insbesondere die Verlängerung des Niehler Gürtels bis zur Mülheimer Brücke in den Vertrag einbringen können, so der Parteivorsitzende."
Vor der Grünen-Versammlung mit 150 Delegierten waren 224 SPD-Delegierte ins Bezirksrathaus in Chorweiler gekommen, "um die Koalitionsvereinbarung mit den Grünen „abzusegnen". Nach kurzer Diskussion enthielten sich zwei Genossen, alle anderen stimmten für das 76-Seiten-Papier", so die Kölnische Rundschau weiter.
"Börschel meinte, bei der Verkehrspolitik sei die SPD unverzichtbar. Sie habe die Aufstellung eines Gesamtverkehrskonzeptes durchsetzen können, das die Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer vorsehe. Selbstverständlich wolle man den ÖPNV ausbauen und dabei einen Schwerpunkt auf mehr Bahnen und Busse abends und nachts legen.
In der Wirtschaftspolitik sei es ähnlich wie beim Verkehr: „Industriepolitik macht außer uns keiner." Er verwies auf das im Koalitionspapier vereinbarte Logistikkonzept.
Börschels Fazit: „In diesem Vertrag gibt’s keine Kröte, an der wir uns verschlucken müssten. Vieles trägt die Handschrift der SPD, und das ist nach Verhandlungen zwischen zwei Parteien, die sich auf Augenhöhe begegnen, nicht selbstverständlich", schreibt die Kölnische Rundschau in ihrer Ausgabe vom 15.01.2010.
