„Partner Staat“ hat Vorrang vor Privatisierung

a Amtsvorgänger Lenz mit Jochen Ott
Amtsvorgänger Friedhelm Lenz im Gespräch mit Landtagskandidat Jochen Ott

Das Konzept der SPD-Landespartei sieht den „Partner Staat“ als „den richtigen Weg zwischen „Privat vor Staat“ und „Staat statt Privat“:

Weil nur die Starken sich einen schwachen Staat und nur die Reichen einen armen Staat leisten können, brauchen „alle Anderen einen Staat, der gute Schulen, moderne Infrastruktur und funktionierende öffentliche Sicherheit bietet“, beschreibt der Programmentwurf die Ziele der Landespartei.

„Für uns ist der aktivierende, gestaltende und partnerschaftliche Staat ein unverzichtbares Instrument der sozialen Demokratie. Er muss die Kultur der sozialen Verantwortung und das bürgerschaftliche Engagement fördern und allen Bürgerinnen und Bürgern gleichen Zugang zu den grundlegenden Leistungen der Daseinsvorsorge ermöglichen“, erläutert Landtagskandidat Jochen Ott als Stellvertretender Landesvorsitzender der NRWSPD die Position seiner Partei. Dazu heißt es weiter im Wahlprogramm:

„Staatliche Daseinsvorsorge ist für uns nicht privatisierbar. Deshalb müssen Wasser- und Abwasserversorgung, Energie und Personennahverkehr in öffentlicher Verantwortung garantiert bleiben. Es kann nicht sein, dass unsere Städte und Gemeinden nur noch bloße Standorte privatisierter Ver- und Entsorgungskonzerne, kommerzieller Sport- und Freizeiteinrichtungen und sozialgewerblicher Einrichtungen werden. Wir stehen für eine Politik, in der auch öffentliche Unternehmen rentabel arbeiten können.“

Und: „Der Ausverkauf im sozialen Wohnungsbau hat zu steigenden Mieten gerade dort geführt, wo die Einkommen besonders niedrig sind. Eine steuernde Wohnraumpolitik ist nicht mehr möglich. Dies führt insbesondere im Rheinland wegen der höheren Nachfrage zu massiv steigenden Mieten. Wir werden den sozialen Wohnungsbau als Korrektiv wieder stärken.“

Die weitere Privatisierung von öffentlichem Wohnraum lehnt die Landes-SPD entschieden ab.