„Enteignung möglich machen“

Der Kölner SPD-Chef Jochen Ott hat neue Instrumente gefordert, damit mehr Druck auf Hausbesitzer ausgeübt werden kann. Die Diskussion um die unhaltbaren Zustände in Kölner Häusern, über die der Stadt-Anzeiger seit Wochen berichtet, zeige, dass neue Gesetze nötig sind. Mit Appellen oder dem Angebot von Notunterkünften alleine komme man nicht weiter.

Bei grober Fahrlässigkeit müsste es möglich werden, Vermieter, die ihre Wohnungen verkommen lassen, auch enteignen zu können, so Jochen Ott. Der Sozialausschussvorsitzende ist Aufsichtsratsvorsitzender des städtischen Wohnungsunternehmens GAG, wo man zurzeit wenig erfreut über die Namensgleichheit mit dem Berliner Bauunternehmen ist, das eigentlich die Sanierung der Kölner Skandal-Häuser übernommen hatte.

Ott kündigte an, über die Kölner Partei eine Initiative zu starten, damit das Thema auf Bundesebene diskutiert wird. (fra)