Täuschen, tricksen, tarnen – nach diesem Motto wird in Deutschland derzeit Bildungspolitik gemacht. Denn es ist kaum an Unseriosität zu überbieten, was da in den vergangenen Wochen in Sachen Bildungsfinanzierung über die Bühne ging. Vor einem Jahr, beim ersten Bildungsgipfel in Dresden, war der zusätzliche Finanzbedarf für Bildung und Forschung von den Länderchefs noch auf 60 Milliarden Euro geschätzt worden – eine stolze Summe, gewiss, aber auch eine Summe, die sich nach Meinung vieler Experten eher am unteren Ende dessen bewegt, was wir tatsächlich für Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen brauchen.
Immerhin war das eine Hausnummer, und sie schien angesichts der mehr als 100 Milliarden, die so zügig für die Hypo Real Estate locker gemacht wurden, nicht einmal zu hoch gegriffen. Doch seit gestern wissen wir, wie verlogen Politik sein kann: Die 60 Milliarden sind durch alberne Rechentricks plötzlich auf rund 15 Milliarden geschrumpft – ein Viertel der ursprünglichen Summe.
Die Finanzminister hatten dazu ganz einfach Pensionszahlungen für Lehrer, BAföG-Ausgaben und sogar fiktive Mieten für Schul- und Hochschulgebäude als Bildungsausgaben deklariert – und haben damit im Handumdrehen 45 Milliarden Euro in ihrer Bilanz unter den Tisch fallen lassen. Mit anderen Worten: Nach Einsatz der Statistik ist plötzlich angeblich alles gar nicht mehr so schlimm im deutschen Bildungssystem.
Diesen Betrug – anders kann man ein solches Vorgehen nun wirklich nicht mehr nennen – würden die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten mit den gestrigen Ergebnissen gerne vergessen machen. Hoffen wir, dass das nicht gelingt. Bei den nächsten Wahlen könnte es die bildungspolitische Quittung dafür geben – die NRW-Landtagswahl dürfte spannend werden.
