Politiker in Aufsichtsräten von Unternehmen, die der öffentlichen Hand gehören, müssen besser qualifiziert werden, forderte an dieser Stelle der Kölner Journalist Frank Überall. Eine Entgegnung des GAG-Aufsichtsratsvorsitzenden Jochen Ott.
Nach dem die hoch dotierten Aufsichtsräte vieler globaler Unternehmen mitverantwortlich für die gegenwärtige Wirtschaftskrise sind, wird über die Kompetenz von Aufsichtsgremien diskutiert. In der Folge stehen auch die ehrenamtlichen Politiker in öffentlichen Unternehmen in der Kritik. Die Kritiker wollen in Wahrheit keine verbesserte Kontrolle, sondern städtische Unternehmen privatisieren. Diese Unternehmen sind jedoch als wertvolle Steuerungsinstrumente zwingend notwendig und müssen von gewählten Politikern zum Wohle der Bürger kontrolliert werden.
Am Beispiel des GAG-Aufsichtsrates möchte ich aufzeigen, wie ein mehrheitlich kommunal geführtes Unternehmen Fachlichkeit und Transparenz in den Mittelpunkt gestellt hat. Auf der jüngsten Hauptversammlung bestätigte der Anlegervertreter der SEB Bank: „Die GAG hat sich in drei Jahren von einer ‚rheinischen Black Box‘ zu einem modernen Unternehmen entwickelt.“ Seit 2004 entscheidet nicht mehr der Vorsitzende des Aufsichtsrates, sondern nach Vorbereitung durch Ausschüsse das gesamte Gremium. Bereits heute entspricht unsere Arbeit den neuen Anforderungen des Bilanzrechts-Modernisierungsgesetzes in punkto Unabhängigkeit und Sachverstand. Der Aufsichtsrat wird von neu ausgewählten Rechtsberatern unterstützt und verfügt über Mitarbeiter, die ihm zuarbeiten.
Rücksicht auf den Kodex
Wir folgen den Vorgaben des Deutschen Corporate Governance Kodex, der eine Fülle von Empfehlungen an die Unternehmen in Deutschland bereithält. Dieser Anspruch spiegelt sich wieder bei der Einstellung der Vorstände Uwe Eichner (2007) und Kathrin Möller (2009). Der Aufsichtsrat beauftragte nach Ausschreibung einen unabhängigen Personalberater, der mehrere Bewerber zur Auswahl stellte. Die Vergütung der neuen Vorstände wurde im Aufsichtsrat besprochen und veröffentlicht. Die beamtenähnlichen Versorgungsansprüche wurden durch eine moderne Pensionsregelung ersetzt: Die Vorstände erhalten eine Pauschale, die sie zur Altersvorsorge eigenverantwortlich einsetzen müssen.
Zur Vorbeugung wirtschaftskrimineller Handlungen wurde das interne Kontrollsystem ausgebaut, die Interne Revision aufgebaut. Aufsichtsräte, Vorstände, Mitarbeiter und Geschäftspartner wurden aufgefordert, den Verhaltenskodex gegen Korruption gegen zu zeichnen.
GAG ist erneuert
Es war und ist ein beschwerlicher Prozess, aber es ist gelungen, als kommunale Aufsichtsräte die GAG zu erneuern. Städtische Unternehmen, die zum Wohle der Menschen Renditeorientierung, sozialen Ausgleich und ökologische Verantwortung miteinander verbinden, sind sinnvoll. Wer öffentliche Unternehmen will, muss auch öffentliche Kontrolle fördern. Sie nutzt wie Arbeitnehmermitbestimmung den Unternehmen. Aber ehrenamtliche Kommunalpolitiker brauchen professionelle Unterstützung, die in der Beteiligungsverwaltung der Stadt organisiert werden muss. Es braucht regelmäßige Fortbildung und eine vernünftige Vergütung, die Zeitressourcen zur Kontrolle möglich macht. So können städtische Unternehmen ihren Nutzen entfalten.
