Sigmar Gabriel: "SPD wird neue Regierung stellen"

Rund 400 Gäste zählte der jüngste Neujahrsempfang der SPD im Porzer Rathaus, der damit zu den erfolgreichsten, besucherstärksten Empfängen im Stadtbezirk zählt. Kein Wunder, denn mit Parteichef Sigmar Gabriel war einmal mehr Politprominenz aus Berlin angekündigt, und der Bundesvorsitzende kam gut an.

Jochen Ott: „Worten müssen Taten folgen“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am Dienstag, den 10.01.2012, gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Euroraum ausgesprochen. Damit hat sie eine Kehrtwende in ihrer bisherigen Politik vorgenommen, die Finanztransaktionssteuer nur in der gesamten Europäischen Union einführen zu wollen.

Jochen Ott: „Rauchmelderpflicht ist ein längst überfälliger Schritt“

„Die Initiative von Bauminister Harry Voigtsberger und Innenminister Ralf Jäger, eine Pflicht zum Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen und selbstgenutztem Wohneigentum einzuführen, ist sehr zu begrüßen. Wir haben bereits in der vergangenen Legislaturperiode einen entsprechenden Antrag gestellt, der allerdings keine Mehrheit gefunden hat.“ Das erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Ott.

Norbert Burger, Jochen Ott und Jürgen Wilhelm erinnern an den Mitbegründer der Sozialdemokratie und geistigen Vater des Zionismus

Anlässlich des 200. Geburtstag von Moses Hess am 21. Januar 2012 werden Jochen Ott (SPD-Vorsitzender Köln, Landtagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der NRWSPD), Dr.hc. Norbert Burger (ehem. Oberbürgermeister der Stadt Köln) und Prof. Dr. Jürgen Wilhelm (Vorsitzender der Kölnischen Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit) am 20. Januar 2012 zum Gedenken an das Wirken und die Verdienste von Moses Hess in Köln an dessen Grabplatte auf dem jüdischen Friedhof in Köln/Deutz symbolisch einen Stein niederlegen.

Hannelore Kraft: Martin Schulz ist ein europäischer Visionär

Zur Wahl von Martin Schulz zum Präsidenten des Europäischen Parlamentes erklärt Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD:

Die NRWSPD gratuliert Martin Schulz ganz herzlich zu seiner Wahl als Präsident des Europäischen Parlamentes. Wir wünschen ihm viel Erfolg in seinem neuen und verantwortungsvollen Amt.

Initiative der Landesregierung zur Kanal-Dichtigkeitsprüfung

Im Zusammenhang mit der umstrittenen Dichtigkeitsprüfung privater Hauskanäle und Grundleitungen hat die NRW-Landesregierung heute eine neue gesetzliche Regelung angekündigt.

Geburtstage und Jubilare im Januar 2012

HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH!

Im Januar 2012 feiern rund 1200 Genossinnen und Genossen in NRW ihr 50-, 60- oder 65-jähriges Parteijubiläum. Gertrud Deffke ist sogar seit 87 Jahren, Ferdinand Köthe seit 86 Jahren Parteimitglied! Die NRWSPD gratuliert allen Jubilaren und auch den Geburtstagskindern ganz herzlich!

Michael Groschek: Laumann und Röttgen auf der Suche nach der eigenen Sparliste

Zum heutigen Pressegespräch des CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann und des CDU-Landesvorsitzenden Norbert Röttgen erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

Es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang, dass Herr Röttgen und Herr Laumann ausgerechnet an dem Tag über das Thema Schuldenabbau schwadronieren, an dem ihr eigener Finanzminister in Berlin nach Wegen sucht, um die Schuldenbremse zu umgehen.

Jochen Ott: "Endlich Strand in Sicht!"

Nachdem die SPD im Stadtbezirk Kalk bereits zur Kommunalwahl 2009 gefordert hatte, den Rather See nach dem Ende der Auskiesung als Freizeit- und Badesee zu nutzen, geht es nun endlich weiter mit diesem wichtigen Projekt der Naherholung im Kölner Osten. Dazu berichtet der Kölner Stadtanzeiger unter der "Überschrift: "Badestrand in Rath-Heumar geplant" ...

Jochen Ott: "Tempo 100 auf A3 bei Rath-Heumar"

Erfolgreiche Initiative für verbesserten Lärmschutz an der A3 – Rath-Heumar:

Im Kampf gegen den Lärm in den Wohngebieten entlang der A3 bei Rath-Heumar kann der verkehrspolitische Sprecher der NRW-Landtagsfraktion Jochen Ott mit einer Sofortmaßnahme jetzt für eine Lärmreduzierung sorgen:

Jochen Ott: "Fit machen für 2013 !"

KölnSPD stark auf Bundesparteitag vertreten:
SPD stellt Weichen für die Zukunft

Die KölnSPD wird mit sechs Delegierten (Dr. Rolf Mützenich, Elfi Scho –Antwerpes, Christian Joisten, Susana dos Santos, Phillip Erdle, Gabriele Hammelrath) sowie dem stellvertretenden NRWSPD Landesvorsitzenden Jochen Ott und Gästen aus Köln auf dem SPD Bundesparteitag vom 4.-6. Dezember in Berlin, STATION-Berlin, vertreten sein.

Gerda Kieninger: AsF begrüßt Vorstoß der Landesregierung zur Reform der Minijobs

Die AsF in NRW begrüßt den Vorstoß der rot-grünen Landesregierung zur Reform der geringfügigen Beschäftigung und die damit verbundene Bekämpfung von illegaler Beschäftigung ausdrücklich.

Jochen Ott: „Land sichert U3-Mittel!“

In den vergangenen Wochen ist die Frage aufgeworfen worden, ob die Landesmittel für U3-Investitionen aus dem Haushalt 2011 auch über das Jahresende hinaus genutzt werden können. Dazu der Kölner SPD-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Jochen Ott:

Frank Baranowski: Stärkungspakt Stadtfinanzen - „Wichtiges Etappenziel ist erreicht“

„Die Einigung einer Parlamentsmehrheit von SPD, Grünen und FDP für den Stärkungspakt Stadtfinanzen stellt ein wichtiges Etappenziel für den Stärkungspakt Stadtfinanzen dar.“ Frank Baranowski, Landesvorsitzender der SGK und Gelsenkirchener Oberbürgermeister begrüßt die Einigung, weil damit zusätzlich 350 Millionen Euro jährlich für die besonders notleidenden Kommunen in NRW noch in diesem Jahr fließen können.

SPD und CDU in Köln tief betroffen

Auch Kölner Parteien und ihre Politiker von SPD und CDU sollen auf den Listen der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" gewesen sein. Darüber habe die Polizei am Freitag die Geschäftsstellen informiert, heißt es in einer Mitteilung der beiden Parteien.

Gerda Kieninger: Gewalt an Frauen verurteilen!

Frauen haben das Recht auf ein Leben in Freiheit und Würde und auf körperliche und seelische Unversehrtheit. Dafür müssen wir gemeinsam jeden Tag aufs Neue kämpfen.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist auch in Deutschland aktueller denn je. Oft tabuisiert, spielen sich die Szenen der Gewalt meist hinter verschlossenen Türen ab. Immer noch wird jede dritte Frau in Deutschland zumindest einmal in ihrem Leben Opfer von psychischer, körperlicher oder sexualisierter Gewalt. Jede vierte Frau wird von ihrem Partner misshandelt. Besonders betroffen sind hierbei Frauen mit Behinderung.

Der Zündorfer Wehrturm “in Schale“

Ein Dutzend Teilnehmer fand sich am letzten Sonntag zum Treffpunkt beim Zündorfer Wehrturm ein, um gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Jochen Ott (SPD) und unter sachkundiger Führung des Hobby-Historikers Heinz Steinmetz verschiedene Stationen auf dem Weg durch die „Jüdische Geschichte in Porz“ zu besuchen.

Jochen Ott: "Wer hat Angst vor Grüffelo ?"

Die Geschichte, die Landtagsabgeordneter Jochen Ott jetzt vor etwa 50 Kindern der Caritas-Kita Bieselwald in Porz-Wahnheide vorlas, war vielen Kindern aus dem Buch daheim bekannt, aber mit Bildillustrationen vom Beamer und spannend vorgetragen ein Riesenspaß.

"Bürger-Impulse für die Partei"

"Der 1. Bürger- und Mitglieder-Workshop war eine gelungene Veranstaltung", so das Fazit des Kölner SPD-Vorsitzenden und Landtagsabgeordneten Jochen Ott in einem Interview der Kölnischen Rundschau.

Michael Groschek: Laumann und Röttgen versagen beim Mindestlohn

Zu dem sich abzeichnenden Kompromiss der CDU beim Mindestlohn erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

Die sogenannte allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze der CDU ist ein fauler Kompromiss. Der Fraktionsvorsitzende Karl-Joseph Laumann und der Landesvorsitzende Norbert Röttgen konnten sich mit ihren Vorschlägen zum Bundesparteitag offenbar nicht durchsetzen und sind vor der Kanzlerin eingeknickt. Wer von den Konservativen ein echtes Bekenntnis gegen Niedriglöhne erwartet hat, wird nun wieder einmal bitter enttäuscht.

"20 % Energieverlust durch Dach und Außenwand"

NRW geht voran in Sachen Klimaschutz:

Das Klimaschutzgesetz sorgt für eine gesetzliche Verankerung der Klimaschutzziele in Nordrhein- Westfalen und schafft einen institutionellen Rahmen für die Erarbeitung und Umsetzung von Emissionsminderungs- und Anpassungsmaßnahmen. Bis 2020 sollen die Treibhausgasemissionen um mindestens 25 Prozent und bis zum Jahr 2050 um mindestens 80 Prozent im Vergleich zu den Gesamtemissionen des Jahres 1990 verringert werden.

Herbstempfang im Porzer SPD-Bürgerbüro

Bundestagsabgeordneter Martin Dörmann und Landtagsabgeordneter Jochen Ott hatten die Porzer Bürgerinnen und Bürger zu einem Herbstempfang mit Eröffnung einer Kunstausstellung im Porzer SPD-Bürgerbüro eingeladen.

Michael Groschek: Wo ist Röttgen?

Der Schlingerkurs der CDU NRW zum Mindestlohn geht weiter. Laumann und die Mittelstandsvereinigung ziehen mit ihren gegensätzlichen Positionen durchs Land und Bundeskanzlerin Merkel prescht erst vor, um sich dann beim Zurückrudern so richtig ins Zeug zu legen.

Michael Groschek: Steuersenkungen als Beruhigungspille für den schwarz-gelben Patienten

Zu den Steuersenkungsplänen der Bundesregierung erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

Die Steuersenkungspläne der Bundesregierung sind unverantwortlich. Schwarz-Gelb verteilt Geld, das noch gar nicht da ist und auf ungewissen Steuerschätzungen beruht. Zum jetzigen Zeitpunkt eine Steuersenkung von sechs Milliarden Euro zu beschließen und damit dauerhaft auf diese Einnahmen zu verzichten, wäre angesichts der großen Risiken im Bundeshaushalt durch die Eurokrise zudem grob fahrlässig.

"Überproportionale Kürzungen für Kölner Bundeswehrstandorte nicht akzeptabel"

"Die vom Bundesverteidigungsministerium im Rahmen der Bundeswehrreform angekündigten Personalkürzungen und Standortschließungen in Köln sind überproportional und sachlich in dieser Form nicht akzeptabel", so Martin Dörmann, MdB und zuständiger Kölner Bundestagsbageordneter (SPD) und Kölns Parteichef Jochen Ott, MdL.

Wir bedauern, dass es offenbar kein objektives Kriterium für die Entscheidungen gab.“