Jochen Ott: Interessenausgleich am Flughafen Köln/Bonn sichert wichtigen Wirtschaftsstandort

"Ein Nachtflugverbot für Passagierflugzeuge am Flughafen Köln/Bonn ist und bleibt das Ziel der rot-grünen Koalition. Die SPD-Landtagsfraktion steht dazu und wird auf eine Umsetzung drängen", erklärte der SPD-Verkehrspolitiker Jochen Ott am Rande einer Pressekonferenz der Bundesvereinigung gegen Fluglärm, der Lärmschutzgemeinschaft Köln/Bonn e.V. und des Deutschen Naturschutzringes heute im Düsseldorfer Landtag ...

Jochen Ott: Richtiger Schritt der FDP-NRW

Zur Ankündigung von Andreas Pinkwart, einen Schulkonsens in NRW mitzutragen, erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der NRWSPD:

„Wir freuen uns über die Bereitschaft der NRW-FDP zu einem Schulkonsens. Wir haben alle im Landtag vertretenen Parteien eingeladen, mitzuwirken und sich für eine positive Entwicklung Nordrhein-Westfalens einzusetzen. Andreas Pinkwart beweist Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, wenn er diese Einladung annimmt. Das ist ein erster wichtiger Schritt für eine gute Schulpolitik für alle in unserem Land.“

Jochen Ott: "Studiengebühren 2011/2012 passe´ !"

Heute, am 31. August 2010, hat das Kabinett getagt und den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Studiengebühren vorgelegt ...

Jochen Ott: Richtiger Schritt der FDP-NRW

Zur Ankündigung von Andreas Pinkwart, einen Schulkonsens in NRW mitzutragen, erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der NRWSPD und Vorsitzender der KölnSPD:

Hannelore Kraft im Interview mit Spiegel-Online

Im Interview spricht die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen und Vorsitzende der NRWSPD über eine stärkere Bürgerbeteiligung, die Aussagen von Thilo Sarrazin, die Ziele der SPD und über die Katastrophe von Duisburg.

Jochen Ott-Team: Workshop im Parteihaus

Zu einem 1. Arbeitstreffen mit Parteichef und MdL Jochen Ott trafen sich jetzt die Büroleiter/innen und Wahlkreismitarbeiter des Landtagsabgeordneten aus Düsseldorf, Köln und Porz, um die jeweiligen Aufgabenstellungen und Arbeitsabläufe für die lfd. Landtagsperiode aufeinander abzustimmen. In einem einberufenen Workshop in der Kölner Parteizentrale wurden dabei auch die Themenschwerpunkte und ein abgestimmter Terminfahrplan festgelegt ...

Beschluss des SPD-Präsidiums: Gut und sicher leben: Perspektiven schaffen für Arbeit und sichere Altersvorsorge.

Die Ziele künftiger Alterssicherungspolitik sind für die SPD damit klar beschrieben:

Schutz vor Altersarmut.

Sicherung der gesetzlichen Rentenversicherung als unverzichtbare Grundlage der Altersvorsorge und der Lebensstandardsicherung im Alter, die mit betrieblichen und privaten Alterssicherungen verbunden werden muss.

Generationengerechtigkeit und faire Verteilung der Finanzierung.

Jochen Ott: "Chipleistungen für alle Kinder"

Der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Jochen Ott hat sich jetzt in einem Interview mit dem Kölner Stadtanzeiger zu der geforderten Chipkarte für Kinder, deren Eltern Hartz IV-Leistungen beziehen, zu Wort gemeldet:

Dabei fordert Jochen Ott „Chipleistungen für alle Kinder“, in dem Teile des Kindergeldes auf die Chipkarte transferiert werden. So umgehe man die Stigmatisierung armer Kinder, weil dann alle im Besitz der Karte wären. Es sei garantiert, dass die Leistungen bei den Kindern ankommen.

Ott ist auch Vorsitzender des Sozialausschusses im Kölner Stadtrat. Bei dem vorgeschlagenen Modell würden sich auch die hohen Ausgaben lohnen, die nötig würden, um Museen, Schwimmbäder, Musikschulen oder Sportvereine in die Lage zu versetzen, die neue Chipkarte anzunehmen.

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Michael Groschek: Drei gegen einen

Zur Pressekonferenz von Armin Laschet, Andreas Krautscheid und Karl-Josef Laumann erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Die heutige Pressekonferenz war ein erneutes Musterbeispiel für die Zerrissenheit innerhalb der CDU. Laschet, Krautscheid und Laumann haben eine Koalition gegen Norbert Röttgen und die Bundes-CDU geschmiedet. Ein Bündnis gegen jemanden ist alles andere als der Beweis für einen Neuanfang innerhalb der CDU in Nordrhein-Westfalen. Die CDU in NRW muss endlich anfangen, sich mit inhaltlichen Fragen zu beschäftigen und zu einer ernstzunehmenden Oppositionspartei zu werden.“

Rede von Hannelore Kraft auf der Gedenkfeier für die Opfer der Loveparade

"Uns alle lässt das Geschehene nicht los", sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in einer bewegenden Gedenkfeier für die Opfer der Loveparade in Duisburg. Jede Katastrophe erschüttere und lasse uns die Frage nach dem "Warum" stellen. Für diese Katastrophe gelte das in besonderer Weise. Den Opfern, den Angehörigen, den vielen betroffenen Menschen "und nicht zuletzt uns selbst sind wir es schuldig, das Geschehene und Unfassbare lückenlos aufzuklären".

Hannelore Kraft im Interview mit der Rheinischen Post

Im Interview spricht Hannelore Kraft über das Unglück bei der Loveparade in Duisburg und den Beginn der rot-grünen Landesregierung.

Hannelore Kraft zur tödlichen Tragödie auf der Loveparade in Duisburg

Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, erklärt zu der tödlichen Tragödie auf der Loveparade in Duisburg:

„Unser Entsetzen über das schreckliche Unglück bei der Loveparade in Duisburg lässt uns verstummen. Das ganze Land trauert um die jungen Frauen und Männer, die friedlich feiern wollten und bei diesem grauenhaften Drama ihr Leben verloren haben. Unsere Gedanken sind jetzt bei den Familien, Angehörigen und Freunden der Toten und der Verletzten.“

Wahlkreisbrief: Organisation und Vorstellung Jochen-Ott-Team

Mit einem Wahlkreisbrief möchte der Kölner Parteivorsitzende und Landtagsabgeordnete Jochen Ott noch einmal alle Genossinnen und Genossen seines Wahlkreises vor Beginn der Sommerferien persönlich erreichen ...

Norbert Römer zum SPD-Fraktionsvorsitzenden gewählt

Norbert Römer ist neuer Vorsitzender der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag. Er wurde mit 65 Ja-, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung ins Amt gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von Hannelore Kraft an, die am vergangenen Mittwoch zur Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen gewählt worden ist. Der bisherige Fraktions-Vize Römer ist auch Schatzmeister der NRWSPD und Vorsitzender der SPD-Region Westliches Westfalen.

Hannelore Kraft präsentiert neues Landeskabinett

Hannelore Kraft hat am heutigen Donnerstag das neue Landeskabinett vorgestellt. «Ich bin stolz, ein mit Männern und Frauen paritätisch besetztes Kabinett vorstellen zu können», sagte die Ministerpräsidentin bei der Präsentation in der Staatskanzlei.

Das rot-grüne Kabinett in Nordrhein-Westfalen:

- Ministerpräsidentin: Hannelore Kraft (SPD)

- Stellvertretende Ministerpräsidentin und Schulministerin: Sylvia Löhrmann (Grüne)

- Ministerin für Europa- und Bundesratsangelegenheiten: Angelika Schwall-Düren (SPD)

- Finanzminister: Norbert Walter-Borjans (SPD)

- Wirtschaftsminister: Harry Voigtsberger (SPD)

- Innenminister: Ralf Jäger (SPD)

- Justizminister: Thomas Kutschaty (SPD)

- Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und
Verbraucherschutz: Johannes Remmel (Grüne)

- Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter: Barbara Steffens (Grüne)

- Ministerin für für Innovation, Wissenschaft und Forschung: Svenja Schulze (SPD)

- Minister für Arbeit, Integration und Soziales: Guntram Schneider
(SPD)

- Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport: Ute Schäfer (SPD)

"Frischer Wind" im Porzer Landtagsbüro

Nicht nur ein Neuanstrich, sondern auch mehr Service und "frischer Wind" erhält das Porzer Wahlkreisbüro des Landtagsabgeordneten Jochen Ott im Porzer Bürgerbüro: Mit Marion Tillmann übernimmt die frühere Landtagsmitarbeiterin des Ex-MdL Friedhelm Lenz erneut die Leitung des Landtagsbüros ...

"Gemeinsam neue Wege gehen": Anschub für Köln und seine Veedel

"Wir freuen uns zunächst, dass die Wahl im Landtag geglückt ist: Herzlichen Glückwunsch an Hannelore Kraft, unsere neue Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen. Wir sind zuversichtlich, dass unter der Führung von Hannelore Kraft “Gemeinsam neue Wege gehen” politisch inhaltlich und politisch kulturell ein Markenzeichen wird", zeigt sich Jochen Ott als Mitverhandlungsführer bei der Regierungsbildung zufrieden.

Erste Rede der Ministerpräsidentin im Landtag

Die neugewählte Ministerpräsidentin hat im Landtag nach der Wahl ihre erste Rede gehalten. Diese dokumentieren wir hier.

Hannelore Kraft ist neue Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen

Hannelore Kraft ist die neue Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen. Sie wurde im zweiten Wahlgang mit 90 Ja-Stimmen gewählt. 80 Abgeordnete stimmten gegen sie, 11 enthielten sich der Stimme. Hannelore Kraft ist die erste Frau an der Spitze einer NRW-Regierung.

Anschließend bedankte sich Hannelore Kraft für ihre Wahl. „Ich freue mich auf die Aufgabe, die vor mir liegt.“ NRW sei ein starkes Land, dessen Bürger unseren vollen Einsatz verdient hätten. Kraft rief alle im Landtag vertretenen Fraktionen zur Zusammenarbeit auf. Das Wohl des Landes müsse Vorrang haben vor parteipolitischen Interessen, so die neue Ministerpräsidentin.

SPD und Grüne unterzeichnen Koalitionsvertrag

Im K20, Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen, haben die NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW heute ihren Koalitionsvertrag "Gemeinsam neue Wege gehen" unterschrieben. Neben Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, und Sylvia Löhrmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen NRW, unterzeichneten auch alle Mitglieder der Verhandlungsgruppen den 88 Seiten starken Vertrag. Hannelore Kraft lobte die Arbeit von SPD und Grünen während der Koalitionsverhandlungen. „Wir werden eine stabile Regierung aufbauen“, so die Landesvorsitzende.

Landesparteitag nimmt Koalitionsvertrag an

Heute, am 10. Juli 2010, haben die Delegierten des Landesparteitages der NRWSPD den Koalitionsvertrag zwischen der NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW angenommmen. Die 450 Delegierten stimmten Köln einstimmig dem Vertrag „Gemeinsam neue Wege gehen“ zu.

Video: Rede von Hannelore Kraft auf dem Koalitionsparteitag am 10.07.2010 in Köln

Politikwechsel in Düsseldorf: Positive Zeichen für die Zukunft Kölns

Pressekonferenz mit Martin Börschel und Jochen Ott

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Ratsfraktion Martin Börschel, MdL sowie der Kölner SPD-Chef und stellvertretende Landesvorsitzende der NRWSPD Jochen Ott, MdL erklären zum rot-grünen Koalitionsvertrag für NRW:

Jochen Ott: "Wir meinen es ernst mit der Nachtruhe am Flughafen"

Auf der vollbesetzten Pressekonferenz im großen Versammlungsraum der SPD-Fraktion im Spanischen Bau des Kölner Rathauses nahmen sich Landtagsabgeordneter und Ratsfraktionsvorsitzender Martin Börschel und Kölns Parteichef und direkt gewählter Landtagsabgeordneter Jochen Ott zweieinhalb Stunden Zeit, um 41 Nachfragen zum gerade unterzeichneten Koalitionvertrag zwischen SPD und B´90/Grüne im Düsseldorfer Landtag zu beantworten ...

"Gemeinsam neue Wege gehen": Koalitionsvertrag 2010 - 2015 zwischen der NRWSPD und Bündnis 90 / Die Grünen NRW

Der Landesvorstand der nordrhein-westfälischen SPD hat heute einstimmig dem Koalitionsvertrag zwischen NRWSPD und Bündnis90/Die Grünen zugestimmt.